Stellungnahme: Klimapolitische Anforderungen an die Konjunkturpolitik in der Coronakrise

Mit ihrer Stellungnahme zum Corona-Konjunkturpaket nimmt die im letzten Jahr gegründete Wissenschaftsplattform Klimaschutz eine erste klimapolitische Bewertung der Konjunkturpolitik in der Corona-Krise vor. In seiner ersten Bewertung begrüßt der Lenkungskreis, dass der Klimaschutz insgesamt als wichtige Zieldimension im Konjunkturpaket berücksichtigt wurde und mit einer Vielzahl an Maßnahmen dem Rechnung trägt. Es wird jedoch betont, dass die durch das Konjunkturpaket ermöglichten Investitionen aufgrund einer fehlerhaften Anreizstruktur den langfristigen Klimazielen der Bundesregierung entgegenstehen können.
Insgesamt schlägt der Lenkungskreis eine vertiefte Prüfung in drei Schritten vor:

1. Das Konjunkturpaket als Ganzes sollte einem Klima-Schnelltest hinsichtlich seiner Wirkung auf das Ziel des Klimaschutzgesetzes, Treibhausgase um 55 Prozent gegenüber 1990 zu mindern, unterzogen werden.
2. Sämtliche Einzelmaßnahmen sollten bereits vor ihrer Umsetzung Gegenstand einer Ex-Ante-Evaluierung werden, die die jeweiligen Wirkungen hinsichtlich der Klimaschutzziele untersucht.
3. Zudem ist ein längerfristiges institutionalisiertes Monitoring der Einzelmaßnahmen notwendig.

Anlässlich ihrer vierten Lenkungskreissitzung hat die Wissenschaftsplattform Klimaschutz den Staatssekretären Jochen Flasbarth (BMU) und Wolf-Dieter Lukas (BMBF) die Stellungnahme vorgestellt und mit diesen diskutiert.