Jahresgutachten 2021 der Wissenschaftsplattform Klimaschutz
„Auf dem Weg zur Klimaneutralität: Umsetzung des European Green Deal und Reform der Klimapolitik in Deutschland“
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Das Thema des Jahresgutachten 2021 der Wissenschaftsplattform Klimaschutz (WPKS) ist die Entwicklung einer kohärenten und effektiven Klimaschutzarchitektur für die EU und Deutschland, um die Transformation hin zu klimaneutralen Gesellschaften zu ermöglichen und zu gestalten.
Das Ziel der Treibhausgasneutralität, zu dem sich 2021 sowohl die Europäische Union (EU) als auch die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet haben, erfordert eine beschleunigte und tiefgreifende Transformation aller Sektoren. Das hat Implikationen für Technologie-, Infrastruktur- und Investitionsbedarfe genauso wie für das Ausmaß und die Geschwindigkeit notwendiger Verhaltensänderungen in Bereichen wie Mobilität und Ernährung.
Um diese schnelle und tiefgreifende Transformation zu ermöglichen, bedarf es einer auf die Ziele ausgerichteten und in sich kohärenten Klimaschutz-Gesamtarchitektur. Die EU wird mit der Verabschiedung des EU-Klimagesetzes und den Vorschlägen im Rahmen des European Green Deal sowie des „Fit For 55“-Legislativpakets immer stärker zur Architektin – wesentliche Entscheidungen sowie die Ausgestaltung dieser Vorschläge stehen aber noch aus.
Der Bundesregierung bietet sich somit die Chance, die europäische Klimaschutzarchitektur noch in wesentlichen Punkten mitzugestalten. Gleichzeitig steht sie vor der Herausforderung, die deutsche Klimaschutz-Governance anzupassen und fortzuentwickeln, um sie konsequent auf das Ziele der Treibhausgasneutralität auszurichten und sie mit den angekündigten Reformen auf EU-Ebene in Einklang zu bringen.
Hier setzt das Jahresgutachten an: Aus einer systematischen Analyse der bestehenden Klimaschutzarchitektur der EU und Deutschlands sowie der Reformvorschläge der EU-Kommission leitet es wissenschaftsbasierte Handlungsoptionen ab für die Ausgestaltung der europäischen Politikinstrumente, für die Anpassungen der nationalen Klimaschutz-Governance an die europäischen Vorgaben, sowie für die strategische mittel- und langfristige Klimaschutzplanung in Deutschland im Rahmen von Klimaschutzgesetz, Klimaschutzprogramm und Klimaschutzplan.
Ein wesentliches Merkmal des Jahresgutachtens ist die Interdisziplinarität der Analyse. Diese findet ihren Ausdruck in den auf eine umfassende Bewertung von Klimapolitik zielenden Kriterien, die diesem Gutachten vorangestellt sind und als Kriterienkatalog für die Entwicklung zukünftiger Klimapolitik empfohlen werden.
Neben der Wirksamkeit der Maßnahmen sowie ökonomischen, technologischen und rechtlichen Kriterien müssen zukünftig auch stärker die gesellschaftlichen und sozialen Implikationen in die Entwicklung und Evaluierung von Klimaschutzpolitik einbezogen werden. Durch die zunehmende Geschwindigkeit und Tiefe rückt die Transformation näher an die Menschen heran. Emissionsreduktionen in Bereichen wie Mobilität, Heizen oder Landwirtschaft erfordern Veränderungen im Verbraucherverhalten und eine breite aktive Verbraucher-Trägerschaft dieser Teiltransformationen. Die finanziellen Folgen der Transformation werden, insbesondere in den Sektoren Gebäude und Verkehr, spürbarer und durch das Instrument der CO2-Bepreisung auch sichtbarer als in der Vergangenheit. Die erforderliche Beschleunigung des Infrastrukturausbaus birgt zunehmend Konfliktpotenzial.
Klimapolitik muss daher ihre gesellschaftliche Resonanzfähigkeit erhöhen und sich an ihr messen lassen. Das bedeutet: neue Wege finden, wie sie die Menschen beteiligt und zu Trägern der Klimaschutzpolitik werden lässt, Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit in Einklang bringt und Interessenkonflikte frühzeitig vermeidet oder löst.
Auch über das Jahresgutachten hinaus wird sich der Lenkungskreis der Wissenschaftsplattform Klimaschutz in die Überlegungen zur Fortentwicklung des Klimaschutzgesetzes, des Klimaschutzprogramms und des Klimaschutzplans sowie zur Ausgestaltung und Umsetzung des Fit for 55-Legislativpakets einbringen. Der Lenkungskreis sieht seine Hauptaufgabe darin, Diskussionen zur Fortentwicklung der deutschen und europäischen Klimaschutz-Governance anzuregen, aktiv zu begleiten und die federführenden Ressorts wissenschaftlich zu beraten. Das Jahresgutachten 2021 soll in diesem Sinne Ausgangspunkt und Anstoß für weiteren wissenschaftlichen, politischen und öffentlichen Diskurs sein. Dazu werden Schwerpunktthemen des Jahresgutachtens der Öffentlichkeit vorgestellt und mit relevanten Zielgruppen vertieft diskutiert.